Presseschau (9. November bis 22. November)

Zehn Jahre Revolution der Würde +++ EU-Beitrittsgespräche: Zeit für einen Realitätscheck +++ Übersteht die Energieinfrastruktur einen weiteren russischen Angriffswinter? +++ Skandal um Aussagen über russischsprachige Soldaten

Zehn Jahre Revolution der Würde

Die Revolution der Würde, auch bekannt als Euromaidan, begann in der Ukraine am 21. November 2013. Wie blicken ukrainische Medien und Maidan-Aktivisten heute, zehn Jahre später und inmitten des russischen Angriffskrieges, darauf zurück?

In der Ukra­jinska Prawda reflektiert die Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matwijtschuk über das Konzept der Würde:

„Viele Menschen haben das Video mit den letzten Worten des ukrainischen Kriegsgefangenen gesehen, der den Besatzern ‚Slawa Ukrajini‘ zurief, [bevor er] mit einem Maschinengewehr erschossen wurde. Das ist nicht nur ein Akt des Trotzes. Es ist ein Ausdruck von Würde.

Wir haben etwas, auf das wir uns stützen können. Hinter uns steht die Armee unserer Vorfahren, und wir besinnen uns auf die würdigen Worte und Taten der vergangenen Generationen. Und sicher kennt jeder von uns Menschen aus seinem näheren Umfeld, deren Namen nicht im Fernsehen genannt werden, deren Worte und Taten aber bereits unsere Zukunft prägen.

Die Würde ist das Herzstück des gesamten Konzepts der Menschenrechte. Etwa der Gedanke, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. Das scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein. Aber wenn wir uns die Geschichte der Menschheit ansehen, verstehen wir, dass es eine Geschichte über den Kampf um das Recht ist, als Mensch gesehen zu werden. Russland verweigert uns unsere Würde.“

In LB konstatiert der Journalist Stas Kosljuk, der regelmäßig über Euromaidan-Gerichtsverfahren berichtet, dass die angestrebte Gerechtigkeit noch nicht erreicht worden sei:

„Die meisten Polizisten, die in irgendeiner Form an den Schlägen auf Demonstranten beteiligt waren, arbeiten heute in der neu gegründeten Polizei. Einige Staatsanwälte, die Anklagen gegen Demonstranten manipuliert haben, erhielten entweder eine Zertifizierung [eine Art Neuüberprüfung nach dem Maidan, um weiter im öffentlichen Dienst arbeiten zu dürfen, Anmerkung der Redaktion] oder wechselten zu anderen Strafverfolgungsbehörden. Die Gerichte sind bis heute nicht reformiert. Oleh Tatarow, ehemals stellvertretender Leiter der Hauptuntersuchungsabteilung des Innenministeriums unter Janukowitsch, ist jetzt im Präsidialamt beschäftigt. Ja, derselbe Tatarow, der behauptete, die Demonstranten hätten sich selbst erschossen.“

EU-Beitrittsgespräche: Zeit für einen Realitätscheck

Trotz des anhaltenden russischen Angriffskrieges hat die Europäische Kommission am 8. November 2023 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Kommentatoren nahmen die historische Entscheidung zum Anlass für einen Realitätscheck.

 Im Interview mit Forbes zieht die Wirtschaftsexpertin Veronika Mowtschan Vergleiche zwischen den institutionellen Rahmenbedingungen der Ukraine und Polens zum Zeitpunkt des EU-Beitritts:

 „Die [Nachbarländer, die 2004 der EU beitraten] begannen Mitte der Neunzigerjahre, sich aktiv darauf vorzubereiten. Damals lernte die Ukraine gerade erst, die Grundlagen von Fiskal- und Währungspolitik zu verstehen. Wir neigen dazu, uns mit Polen zu vergleichen, doch wir befinden uns in einer anderen Ausgangssituation [...]. Polen war nicht Teil der Sowjetunion. Es gab keine Integration, sondern faktisch eine Besatzung, bei der das Regime und das Privateigentum erhalten blieben. Polen war davor ein unabhängiger Staat. Es stellte sich daher nicht die Frage, was eine unabhängige Währungspolitik ist und wie man den Haushalt verwaltet. Die Ukraine hingegen war nicht unabhängig und hatte lange Zeit keine eigene Staatlichkeit. Wir [...] haben uns lange Zeit nicht selbst regiert.“

Nach Ansicht des ehemaligen Vizepre­mier­mi­nis­te­rs für die euro­päi­sche Inte­gra­tion, Oleh Rybatschuk, ist die Annäherung der Ukraine an die EU vor allem einer Person zu verdanken, wie er bei NV schreibt:

„Im Jahr 2005 [...] traf ich in Brüssel die österreichische EU-Kommissarin Ferrero-Waldner. Zu dieser Zeit war der Slogan ‚Ukraine in Europa‘ in der Ukraine sehr populär. Ich fragte sie, wie wir uns der EU annähern könnten, da die Ukrainer darauf hofften. Als ich sie fragte, ob die Ukraine mit einem EU-Beitritt rechnen könne, bekam ich eine klare Antwort: ‚Nein‘. Es gab keine Aussicht auf einen konkreten Aktionsplan. [...] Es mangelte an politischem Willen, uns als Beitrittskandidaten zu akzeptieren. Aber Putin ist ein ‚brillanter Stratege‘. Ohne die russische Invasion hätte die Ukraine nicht einmal den Status eines Beitrittskandidaten für die Europäische Union erhalten.“

Sergiy Sydo­renko, Chef­re­dak­teur der mit der Ukra­jinska Prawda kooperierenden Jew­ro­pe­jska Prawda, warnt, dass die Ukraine zwar viel erreicht habe, der größte Teil der Arbeit aber noch vor ihr liege:

 „Leider ist die Ukraine unter den Kandidatenländern kein Spitzenreiter. Das müssen wir uns ehrlich eingestehen. Unsere Stärke und das potenzielle Erfolgsrezept liegen in der Geschwindigkeit unserer Reformen. In diesem Bereich sind unsere Ergebnisse anständig, aber noch nicht die besten: Die Republik Moldau führt hier [...]. Mit unserem derzeitigen Tempo ist es unwahrscheinlich, die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren abzuschließen. Um die Mitgliedschaft in absehbarer Zeit zu erlangen, müssen wir unser Tempo verzehnfachen.“

Übersteht die Energieinfrastruktur einen weiteren russischen Angriffswinter?

Die Temperaturen sinken unter den Gefrierpunkt, und die Bedrohung durch russische Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur nimmt zu. Ist die Ukraine dieses Jahr besser auf solche Angriffe vorbereitet als im vergangenen Winter?

Suspilne analysiert die Wahrscheinlichkeit von Stromausfällen in den kommenden Monaten:

„Wolodymyr Omeltschenko [Energieexperte des Rasumkow-Zentrums, einer ukrainischen Denkfabrik, Anmerkung der Redaktion] sagt, dass es derzeit sogar einen gewissen Stromüberschuss in der Ukraine gebe, aber bei Frost die Kapazität trotzdem nicht ausreichen werde [...] Experten zufolge werden die geplanten Stromabschaltungen beginnen, sobald die Temperaturen auf minus fünf bis minus sieben Grad Celsius fallen. Das gilt jedoch nur, falls kein Beschuss erfolgt. [...]

‚Die Wahrscheinlichkeit eines [kompletten] Stromausfalls [im Falle erheblicher Zerstörungen] beträgt nicht mehr als 15 bis 20 Prozent [...] Unsere Energietechniker wissen, wie sie den Algorithmus, der bei Angriffen benötigt wird, anwenden können. Er ist bereits ausgearbeitet‘, so Wolodymyr Omeltschenko.“

Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, prognostiziert in NV eine taktische Verschiebung Russlands hin zum verstärkten Einsatz von Kamikaze-Drohnen:

„Letztes Jahr hatte Russland viel mehr Raketen als heute. [...] Deshalb werden sie sich in diesem Winter wahrscheinlich mehr auf Angriffsdrohnen verlassen, es wird mehr von ihnen geben. Vor einem Jahr war das Verhältnis etwa 50:50 – eintausend Raketen kamen auf eintausend Shaheds. Jetzt haben wir im September nur 500 Shaheds gesehen. Die Schlussfolgerungen liegen auf der Hand, denn Statistiken sind eine hartnäckige Sache. Wir müssen uns also darauf vorbereiten.“

Der Militärexperte Kyrylo Danyltschenko zeigt sich in seiner Kolumne für LB zuversichtlicher:

„Freitagnacht wurden neun von zehn Shahed-136 abgeschossen. In der Nacht davor: 16 von 18. Am Vortag: sieben von neun. Der Gegner verstärkt seine Bemühungen, aber wir haben die Situation am ukrainischen Himmel unter Kontrolle. Es gab einige unangenehme Zwischenfälle, aber im Allgemeinen kann Moskau unsere Verteidigung nicht wie früher mit einer tiefen Luftoffensive durchbrechen, und es kann keine Shaheds nach Kyjiw fliegen. […] Und einzelne Treffer zeichnen kein Bild, das die Situation grundsätzlich verändern würde. Sie verursachen keine schweren menschlichen Verluste, und beschädigte Ausrüstung im Landesinneren können wir ersetzen.“

Skandal um Aussagen über russischsprachige Soldaten

In einem Interview erklärte die ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete und Linguistin Iryna Farion, dass sie russischsprachige ukrainische Soldaten nicht als echte Ukrainer betrachte. Ihre Äußerungen lösten massive gesellschaftliche Kritik aus und führten zu ihrer Entlassung von der Natio­na­len Uni­ver­si­tät „Lwiwska Poly­tech­nika“.

 Suspilne nahm den Vorfall zum Anlass, auch vergangene Aussagen von Farion unter die Lupe zu nehmen:

„Die meisten Äußerungen und Meinungen Farions, die für Resonanz gesorgt haben, bezogen sich auf die Sprachenfrage. 2018 verkündete sie zum Beispiel das Rezept für den Sieg im Krieg: ‚Allen Moskau-Mäulern ins Gesicht schlagen‘. [In diesem Kontext sind russischsprechende Personen gemeint, Anmerkung der Redaktion] Wegen all dieser Aussagen, die nach Ansicht ihrer Kritiker zur Spaltung der Gesellschaft beitrugen, wurde sie verdächtigt, für den Kreml zu arbeiten. Schließlich bestand die Sprachwissenschaftlerin einen Lügendetektortest, um zu beweisen, dass sie nicht für den russischen Geheimdienst tätig ist.

Nach Beginn der umfassenden Invasion [...] erklärte Farion in einem Interview, dass es ‚kausale Zusammenhänge‘ zwischen den russischen Verbrechen in Mariupol und dem Wahlverhalten der Einwohner [für prorussische Kandidaten, Anmerkung der Redaktion] und der von ihnen gesprochenen Sprache [überwiegend Russisch, Anmerkung der Redaktion] gebe. Daraufhin übermittelte die Generalstaatsanwaltschaft dem [...] Büro des Inlandsgeheimdienstes in Lwiw eine Erklärung über einen möglichen Verstoß gegen das Gesetz über die Leugnung der russischen Aggression [...].“

Der ukrainische Schriftsteller Andrij Kokotjucha misst den Äußerungen Farions in seiner Kolumne für NV nur wenig Bedeutung bei:

„Ja, die Sprachenfrage zählt zu den wichtigsten und bedeutendsten in der Ukraine. Aber sie spaltet die Gesellschaft nicht. Viele Menschen […] wissen nicht einmal, wie Iryna Farion aussieht. [...] Abgesehen von ein paar wütenden Reden im Parlament gibt es kaum Erinnerungswürdiges über diese Politikerin. Die Aktivitäten dieser Person, die sich selbst als Wissenschaftlerin bezeichnet, wirken sich in keiner Weise auf den Bildungs‑, Kultur- oder sonstigen gesellschaftlichen Prozess aus. Schon allein deshalb, weil alle Bürger der Ukraine, unabhängig von der Region, Ukrainisch können und verstehen. Es ist unmöglich, sich nicht miteinander zu verständigen.“

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