Presseschau (12. bis 25. Oktober 2023)

Auswirkungen der Wahlen in Polen auf die Ukraine +++ Unterstützung der Ukraine durch die USA vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten +++ Das mögliche Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat)

Auswirkungen der Wahlen in Polen auf die Ukraine

Die am 15. Oktober in Polen abgehaltenen Parlamentswahlen haben in den ukrainischen Medien viel Aufmerksamkeit erfahren, denn das Ergebnis könnte einen beträchtlichen Einfluss auf die Unterstützung der Ukraine haben. Zeitgleich zu den Wahlen stimmten die Polen über ein Referendum ab, in dem es auch um die zukünftige Unterstützung der Ukraine ging.

NV weist darauf hin, dass der 66-jährige Donald Tusk gute Chancen habe, neuer Ministerpräsidenten Polens zu werden. Das Medium hebt hervor, dass sich Tusk vor den Wahlen positiv zu einigen für die Ukraine wichtigen Punkten geäußert habe. Er habe gesagt, Kyjiw sei „auf jeden Fall ein Schlüsselpartner Polens“ und die bisherige Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) kritisiert: Sie habe für die eingewanderten Ukrainer „keine Infrastruktur bereitgestellt, weder Kliniken noch Schulen“. Außerdem habe Tusk gesagt „Die polnische Regierung hat einen überraschenden Streit mit der Ukraine begonnen, zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Ausgang des Krieges entscheiden könnte“ und betont: „Es gibt keine Alternative zu einer proukrainischen Politik, aber es sollte Maßnahmen geben, die die polnischen Interessen in dieser Politik schützen. Wir können uns jedoch unter keinen Umständen einen plötzlichen Wechsel der Taktik leisten.“

Auch die Ukrajinska Prawda befasst sich mit den Wahlen in Polen: „Der schwere Konflikt mit Kyjiw könnte nach Meinung polnischer Politologen einer der Faktoren gewesen sein, die zum Rückgang der Umfragewerte der PiS geführt haben.“ Aber könne man deshalb in Zukunft mit einer Verbesserung der ukrainisch-polnischen Beziehungen rechnen? Das hänge von beiden Ländern ab: „Natürlich wird die neue Regierung nicht andeuten, die Militärhilfe könnte aussesetzt werden, wie es Kyjiw im September hören musste. Aber im Bereich des Agrarhandels können wir davon ausgehen, dass die neue Regierung eine harte Haltung einnehmen wird, auch wenn im ‚Getreidekonflikt‘ wahrscheinlich bald ein Kompromiss gefunden wird.“ Die Ukrajinska Prawda mahnt: „In dieser Situation ist es wichtig für Kyjiw, auch zur PiS gute Beziehungen aufrechtzuerhalten. Die Ukraine hat dieser Partei und ihrer Führung viel zu verdanken.“

Unterstützung der Ukraine durch die USA vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten

Die ukrainischen Medien zeigen sich über die Entwicklungen im Nahen Osten besorgt. Die grundsätzliche Frage ist: Wird die amerikanische Hilfe für die Ukraine abnehmen? Und wie genau wird sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas auf die Weltordnung auswirken?

Der ehemalige ukrainische Botschafter in den USA und Frankreich, Oleh Schamschur, ordnet das Themas im Dserkalo Tyschnja ein: „Offensichtlich versteht Biden, dass ein Sieg der Ukraine […] zu einem wichtigen Teil der Errungenschaften seiner ersten Amtszeit und seines politischen Erbes insgesamt werden könnte. Umgekehrt würde ein auch nur teilweiser Erfolg Putins die amerikanischen Wähler in ihrer Wahrnehmung zu bestärken, Biden sei ein schwacher Präsident“, so Schamschur. Der Botschafter ist der Meinung, dass Bidens Rede am 19. Oktober sowie auch die ersten Lieferungen der Kurzstreckenraketen ATACMS bezeugen würden, dass er und sein Team einen weiteren, wenn auch verspäteten Schritt getan hätte. Ziel sei die radikale militärische Niederlage des Putin-Regimes und Russlands.

In einem anderen Beitrag des Dserkalo Tyschnja schreibt Oleksij Jischak, Experte am ukrainischen Nationalen Institut für Strategische Studien, durch die Aktionen der Hamas werde die Aufmerksamkeit des Westens vom Krieg gegen die Ukraine abgelenkt. Russland könne seine Freude darüber kaum verbergen. Jischak zieht folgende Schlussfolgerung: „Für die Ukraine hat Israels Krieg nichts an der Tatsache geändert, dass der Frieden auf dem Schlachtfeld erreicht wird. Was sich verändert hat, ist, dass das Schicksal der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung von nun an durch Bodenoperationen nicht nur in der Region Melitopol, sondern auch im Gazastreifen entschieden wird.“

Der prominente ehemalige Journalist und heutige Parlamentsabgeordnete Serhij Rachmanin vertritt in einem Interview mit NV folgende Meinung zur amerikanischen Unterstützung der Ukraine: „Ich würde nicht sagen, dass die USA beabsichtigen, der Ukraine die kalte Schulter zu zeigen oder die Hilfe einzustellen. Es gibt aber wohl Gründe, anzunehmen, dass diese Hilfe kleiner, weniger systematisch und weniger umfassend sein wird.“ Rachmanin zufolge gehöre die Ukraine nicht so sehr zu den Prioritäten der USA wie Israel. „Was immer unsere Haltung dazu sein mag, das ist eine Tatsache. Eine vollendete Tatsache. Denn die Ukraine ist ein Partner. Israel ist ein Verbündeter.“

Das mögliche Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat)

Am 19. Oktober nahm die Werchowna Rada in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, der auf das Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) in der Ukraine abzielt. Dieses Thema rief zahlreiche Diskussionen in den ukrainischen Medien hervor.

In einer Kolumne für NV meint Ljudmyla Filipowytsch, Professorin am G. S. Skoworoda Institut für Philosophie in Kyjiw: „In dem Gesetzentwurf geht es nicht um ein Verbot der Religion, sondern um das Verbot staatsfeindlicher, antiukrainischer Aktivitäten jener religiösen Organisationen, die das Land des Aggressors als Zentrum ihres religiösen Lebens gewählt haben. Das ist nicht zu verwechseln.“ Ihrer Meinung nach befänden sich die Kleriker der mit Moskau verbundenen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in ihrem eigenen „historiographischen Paradigma“. Sie nähmen keine Rücksicht auf die Veränderungen durch den Krieg. Diese Veränderungen hätten bereits seit 2014 begonnen.

Der Dserkalo Tyschnja meint, dass dieses „höchst harmlose Gesetz“ die Existenz der mit Moskau verbundenen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Praxis keineswegs gefährde. In dem Artikel wird folgender Standpunkt vertreten: „Es handelt sich keineswegs um die Auflösung der mit Moskau verbundenen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche als solcher, wie viele hitzköpfige ‚Experten‘ entschieden haben. Es geht nicht um die Kirche als Ganzes, sondern um ‚religiöse Organisationen‘. Diese Organisationen sind nach unseren Gesetzen konkrete Pfarreien, Klöster, Bildungseinrichtungen und andere juristische Personen, die unter dem Zeichen der Kirche tätig sind.“ Der Dserkalo Tyschnja äußert die Ansicht, dass die Regierung eigentlich gar nicht den Wunsch habe, das Problem des Moskauer Patriarchats in der Ukraine zu lösen. Es gebe in der Ukraine keine politischen Kräfte, die die Regierung dazu bringen könnten, das Notwendige zu tun: die mit Moskau verbundene Ukrainisch-Orthodoxe Kirche völlig zu verbieten.

Sergiy Svyatenko ist ein ukrainischer Übersetzer und Analytiker internationaler Medien.

Gefördert durch: